Bonus für Bäder: Wir bleiben dran!

Für die Region - Herkunft unserer Badegäste

Bonus für Bäder – mehr als die Hälfte unserer Badegäste kommen außerhalb der beiden Gemeinden, die das Freizeitbad tragen.

Der Förderverein des Freizeitbads bleibt beharrlich mit unserer Forderung nach einem „Bonus für Bäder“ am Gesetzgeber und am Petitionsausschuss. Die neueste Antwort aus dem Finanzministerium zur Petition 2052/19 zur Berücksichtigung von Schwimmbädern im Kommunalen Finanzausgleich ist zwar umfangreich, aber in ihren Ausflüchten und Ausreden nicht neu. Wenn mit dieser Landesregierung keine Lösung zu finden ist, brauchen wir bald eine neue. Locker lässt unser Förderverein aber nie.

An die Ministerien der Landesregierung und Fraktionen des Landtages hat sich der Förderverein des Freizeitbades hilfesuchend gewandt. Das Antwortschreiben des Finanzministeriums gibt es nur die altbekannten Ausflüchte, dass bei der Bedarfsberechnung für den Kommunalen Finanzausgleich alles eingerechnet worden sei… blöd nur, dass bei den Bedürftigen nichts ankommt. Dass der KFA den Kurbädern etwas zukommen lässt, wird beantwortet mit dem Hinweis, dass Kurorte auch nicht so viele Gewerbegebiete ausweisen könnten wie andere. Immerhin: Ein Ausgleich über den KFA geht ja dann doch, wenn der Gesetzgeberes will… Neu ist nur der Hinweis, dass dies von der „kommunalen Familie vor Ort geregelt werden“ müsse. Nicht neu ist dem Ministerium dass z. B. der Kreis außer Kreisumlage und Schulumlage keine Instrumente zum Geldeinsammeln und Verteilen hat. Die Beharrlichkeit des Fördervereins führte dann doch zu einer Anfrage an den Landtag, den das Ministerium des Inneren und für Sport mit Schriftsatz vom 02.11.2015 beantwortet. Kurz-Fassung: Das Land hat (noch) keinen Überblick, wieviele Schwimmbäder im Land damit zu kämpfen haben, dass sie für den Schulsport und die Vereine ein günstiges Angebot weitgehend alleine gelassen finanzieren und zunehmend ins Trudeln geraten. Wir bleiben dran: Bonus für Bäder!

Da half auch der Ministerpräsident nicht mehr – lesen Sie hier den Brief von Volker Bouffier (150717 MP Antwort Bonus für Bäder).  Das Gesetz über den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist im Landtag so durchgepaukt worden. Wie der „Landesvater“ glauben wahrscheinlich auch die meisten Entscheidungsträger dort, dass der Bedarf auch für Sport und Schwimmbäder „zu 100 %“ eingerechnet worden ist. Doch das ist, wie mehrfach hier dargestellt, nur die halbe Wahrheit. Weil im so genannten Korridorverfahrenden kommunen Ausgaben von insgesamt 814 Mio. € (das sind über 8 Prozent) nicht anerkannt worden sind, ist zu wenig in der Verteilung. Und die Weichen sind falsch gestellt an diesem „Verschiebebahnhof“ KFA: Für Theater, Kurbäder und Stationierungsstreitkräfte gibt es was. Frankfurt erhält sogar einen „Metropolzuschlag“…aber ein „Bonus für Bäder“ ist nicht drin. Traurig aber wahr. Wir bleiben dran!

Nachdem aus dem Finanzministerium keine Antwort mehr kommt, haben wir an den Ministerpräsidenten geschrieben (hier der Brief 150630BriefMP_KFA_ Bonus) . Volker Bouffier hat dem Freizeitbad „Panoramablick“ wie vielen Einrichtungen in Hessen geholfen, als er Minister des Inneren und für Sport war: Mit einem 50 Millionen Euro starken Hallenbad-Investitionsprogramm (HAI) wurde die Modernisierung und Sanierung von Schwimmbädern gefördert. Diese Fortschritte nun aufs Spiel zu setzen, wenn bei der Reform des so genannten Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) nichts für die Hallenbäder mit Vereinssport und Schulschwimmen getan wird, können wir im „Sportland Hessen“ nicht verstehen. Und dabei kostet es das Land noch nicht einmal Geld, denn der KFA verteilt kommunale Mittel. Und es ist eine Frage des Ausgleichs, das einige Gemeinden – in unserem Fall sogar gemeinsam – ein Schwimmbad betreiben und der Rest der Region nimmt das fröhlich in Anspruch. Wenn dieser Tage etwas von einer „Einigung“ oder einem „Kompromiss“ zwischen Land und Kommunen durch die Medien geistert….nehmen Sie es nicht für bare Münze. Wenn das Land großzügig Mittel des Bundes an die Kommunen weiterleitet, für die das Geld ja auch bestimmt war, nehmen wir das Angebot freilich gerne an. Das entbindet Hessen aber nicht, seine Hausaufgaben zu machen. Wenn die Aufwendungen für Kinderbetreuung, Kultur und Sport angeblich in den Bedarf eingerechnet worden sind, muss es wohl am Pauschalabzug liegen, dass wir hier nichts davon erahnen oder gar sehen können…Bonus für Bäder, sonst gibt es Theater, lieber Landesvater!

Unseren Vorschlag für einen „Bonus für Bäder findet man zwar nicht im Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), aber dafür zunehmend in den Medien. Die „Frankenberger Allgemeine“ macht die Geschichte am 18.06.2015 sogar zum Tages-Thema mit Bericht auf Seite 1. (hier als PDF 150618HNABerichtBonus).

Bislang bekommen nur die Kur- und Heildbäder in Hessen aus dem so genannten „Bäderpfennig“ zusammen rd. 13 Millionen Euro, wie hier ein Beispiel aus Bad Endbach. Nicht, dass die normalen Hallenbäder das den Nachbarn nicht gönnen, aber dazu passt die Antwort aus Wiesbaden nicht, ein „Bonus für Bäder“ könne es nicht geben. Die Standort-Kommunen von Kurbädern erheben mitunter eine Kurtaxe, bei den einzelnen Anwendungen zahlen zudem die Krankenkassen. Das bleibt den „normalen“ Hallenbädern verwehrt… Wir bleiben dran!

Die bisherige Antwort aus dem Finanzministerium (hier zum nachlesen: 150529 HMdF Finanzausgleich Hallenbäder ZV Bonus) ist keine, findet Verbandsvorsteher Götz Konrad. Der Eschenburger Bürgermeister ist als „Schwimmbad-Chef“ enttäuscht über einen Schriftsatz, den Finanzminister Dr. Thomas Schäfer unterzeichnet hat: Der vielerorts im Land formulierte Wunsch nach einem „Bonus für Bäder“ ist bei den Beratungen über den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bislang nicht berücksichtigt worden.

„Im Ergebnis ist der Finanzbedarf durch den Betrieb eines Hallenbades somit durch den neuen KFA gedeckt. Zusätzliche Zuweisungen oder gar die Einführung einer Umlage zur Schwimmbadfinanzierung sind nicht zu rechtfertigen“, heißt es in dem Schreiben.

„Geht nicht, gibt’s nicht“, entgegnet Bürgermeister Konrad und verweist auf die Zuschüsse für Theater, die im gleichen Gesetz geregelt werden, und vor allem auf den „Bäderpfennig“, der im KFA an 30 Kurorte in Hessen jährlich 13 Millionen Euro verteilt. „Alle übrigen Hallenbäder dienen zwar ,nur‘ der normalen Gesundheit, dem Schulschwimmen und dem Vereinssport, aber wir erhalten weder Zuwendungen der Krankenkassen oder erheben Kurtaxen“, so Konrad.

Was den Verbandsvorsteher am meisten an dem Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen (HMdF) ärgert, ist die Empfehlung, Interkommunale Zusammenarbeit anzustreben, die IKZ-Beratungsangebote des Landes zu nutzen und das „weitere Verfahren der Neuordnung des KFAS positiv zu begleiten“. Der Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ ist nämlich bereits 1969 als Kooperation der Vorgänger-Gemeinden der heutigen Kommunen Eschenburg und Dietzhölztal entstanden. 55 Prozent der jährlich rund 80.000 Besucher kommen indes von außerhalb.

„Weil die beiden Kreise schon fürs Schulschwimmen einen Beitrag leisten und keine weiteren Umlagen als die Kreisumlage und die Schulumlage erheben dürfen, gehen die Tipps des HMdF hier voll auf Tauchstation“, bemängelt Konrad.

Und dabei hatte der Wunsch nach einem „Bonus für Bäder“ prominente Unterstützung gefunden: Dr. Rolf Müller, Präsident des Landessportbundes, hatte sich in Wiesbaden für eine Lösung in der Bäderfinanzierung eingesetzt.

In den 426 Städten und Gemeinden gibt es nach einer aktuellen Umfrage des Hessischen Schwimmverbandes (HSV) 153 Hallenbäder, von denen bereits 17 geschlossen sind. Die Tendenz steigt mit den Geldsorgen, die die meisten hessischen Kommunen plagen. Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft DLRG beklagt seit Jahren, dass immer weniger Menschen Schwimmen lernen und die Gefahr zu ertrinken steigt. Dass dies auch für den Urlaub oder den Besuch am Baggersee gilt, hatten die Sportlehrer der nahen Holderbergschule in einem „Offenen Brief“ publik gemacht.

Bevor das Gesetz nun in die Beratung der Landtags-Gremien geht, hoffen Bürgermeister Konrad und viele Kollegen in Hessen, dass beim Gesetzgeber doch noch die Einsicht aufkommt, dass der neue Finanzausgleich eine „historische Chance“ ist, um hiermit den Fortbestand der Hallenbäder zu sichern.

Zuschüsse des Landes auf Investitionen

Insgesamt 390.000 € Zuschuss hat das Land Hessen für Investitionen im Freizeitbad „Panoramablick“ in den Jahren 2009 und 2012 bezahlt, als Volker Bouffier noch Innen- und Sportminister war. Damit konnte das Hallenbad durch Sanierung der Decke, moderne Lüftung und neue Steuertechnik auf den aktuellen Stand gebracht werden. Für den laufenden Betrieb will das Land Hessen indes keine Verbesserung für die Träger-Gemeinden schaffen, obgleich ein „Bonus für Bäder“ aktuell als historische Chance bei der Neuregelung der Kommunalfinanzen gilt. (Foto: Archiv)

„Sonst wären die 50 Millionen Euro regelrecht versenkt, die das Land Hessen – damals noch unter dem Sportminister Volker Bouffier – als Zuschuss für Investitionen in Schwimmbädern dankenswerterweise gegeben hat“, befürchtet Konrad. Im Freizeitbad „Panoramablick“ wurden in den Jahren 2008 und 2012 insgesamt 390.000 € vom Land als Förderung dazu gegeben, um die Technik an wichtigen Stellen auf den neuesten Stand zu bringen.

 


 

Am Donnerstag (27. Mai) trifft sich Dr. Rolf Müller als Präsident des Landessportbundes Hessen (lsb h) mit dem Minister des Inneren und für Sport Peter Beuth und dem Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, um mit beiden über den „Bonus für Bäder“ zu sprechen. Landessportbund wie Schwimmverband sehen in der anstehenden Neuordnung des so genannten Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) eine Chance für eine solidarische Lösung der Schwimmbad-Finanzierung.

In den 426 Städten und Gemeinden gibt es nach einer aktuellen Umfrage des Hessischen Schwimmverbandes (HSV) 153 Hallenbäder, von denen bereits 17 geschlossen sind. Die Tendenz steigt mit den Geldsorgen, die die meisten hessischen Kommunen plagen. Mehr hier in einer Pressemitteilung des lsb h.

Vorgeschichte: Aus unseren Besucher-Befragungen – zuletzt vom Förderverein akribisch ausgeführt – wissen wir: Mehr als die Hälfte unserer rund 80.000 Badegäste im Jahr kommen nicht aus den beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal, die als Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ das Schwimmbad tragen. Interessanterweise kommen etwa 5 Prozent unserer Besucher aus Biedenkopf, der Heimatstadt von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Schon allein deshalb hatte vor geraumer Zeit Verbandsvorsteher Bürgermeister Götz Konrad bei ihm angefragt, ob eine solche regionale Leistung wie ein Schwimmbad über den so genannten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) eine Förderung erfahren könne.

Frage an den Finanzminister: Dr. Thomas Schäfer (links) musste sich die Forderung nach einem "Bonus für Bäder" sogar auf Partei-veranstaltungen anhören.

Frage an den Finanzminister: Dr. Thomas Schäfer (links) musste sich die Forderung nach einem „Bonus für Bäder“ sogar auf Partei-veranstaltungen anhören.

Weil eine verlässliche Finanzierung der 426 Kommunen und 21 Kreise ab 2016 nun am Bedarf orientiert wird (www.kfa2016), erhöhte sich die Hoffnung, dass hierbei nun wirklich auch etwas für diese wichtigen Einrichtungen getan werde. Auch der Förderverein des Freizeitbads sprach mit der Frage „Bonus für Bäder“ Finanzminister Dr. Schäfer direkt an. Auch bei einer Veranstaltung der Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes im März in Solms, als etliche Landtagsabgeordnete dabei waren, wurde dieser Vorschlag unterbreitet . „Bonus für Bäder, sonst gibt es Theater!“, spielten einige darauf an, dass Einrichtungen wie Theater eine direkte Zuweisung aus dem KFA erhielten, aber für Schwimmbäder keine spürbare Entlastung bei den Trägern erkennbar sei.

Als die Hessenschau am 31.03.2015 einen Beitrag  ausstrahlte mit dem Titel  “Neues Modell soll Schwimmbäder retten” (Video hier im Internet) wurde die landesweite Bedeutung unserer Bonus-Forderung deutlich: Dr. Rolf Müller, Präsident des Landessportbund Hessen, hatte kurz zuvor eine solche Lösung für die Bäder gefordert. Für den LSBH ist es nun ein beherrschendes Thema im Jahr 2015, die Bäderfinanzierung neu zu ordnen (-> hier geht es zum Schwerpunkt-Thema „Den Trägern steht das Wasser bis zum Hals“).

Bei der anstehenden Einwohnergewichtung könne ein solcher „Bonus für Bäder“ leicht eingerechnet werden, heißt es im Vorschlag des Zweckverbandes „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ an das Land Hessen (-> hier der Brief ans Ministerium 150402 ZV Bonus für Bäder KFA 15015). „Ein ‚Bonus für Bäder‘ kann davor schützen, dass weitere Schwimmbäder schließen. Die KFA-Reform ist dafür eine historische Chance“, schrieb Eschenburgs Bürgermeister Götz Konrad kurz vor der ersten Lesung des Gesetzes an viele Landtagsabgeordnete.

Bleibt nun zu hoffen, dass bei der Neuregelung der Kommunalfinanzen auch daran gedacht wird. Bonus für Bäder, sonst gibt’s Theater!