Entwurf vorgestellt – und hier zum Nachlesen

Das Freizeitbad „Panoramablick“ ist 1973 eröffnet worden und wird vom Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ betrieben. Der Zweckverband ist 1969 gegründet worden, seine Mitglieder sind die Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal.

Wie eine Gemeinde plant und arbeitet auch ein Zweckverband jedes Jahr mit einem „Haushalt“, in dem Ausgaben und Einnahmen geplant werden. Beraten und beschlossen wird das Zahlenwerk von der Verbandsversammlung. Das ist so eine Art „Schwimmbad-Parlament“. Die Verbandsversammlung und der Vorstand bilden die Gremien, die aus Vertretern beider Gemeinden gebildet werden.

Den Entwurf für den Haushalts-Plan für 2024 (hier als PDF) hat der Vorstand am 10.10.2024 festgestellt. Am 31.10.2024 hat Verbandsvorsteher Götz Konrad das Zahlenwerk mit dieser Präsentation vorgestellt (PDF) und in die Beratung eingebracht. Am 26.11.2024 ist die nächste Sitzung der Verbandsversammlung. Wer nun Änderungen wünscht, muss einen Antrag stellen und begründen. Werden keine Änderungen beschlossen, ist der Entwurf als sogenannte Pflichtsatzung zu beschließen und von der Aufsicht zu genehmigen. Für Beschlüsse braucht die Verbandsversammlung laut Satzung des Verbands eine Zweidrittel-Mehrheit der (satzungsmäßigen) Mitglieder.  Bei 11 Mitgliedern, wie sie die Satzung vorsieht, müssen also 8 mitstimmen, damit ein Beschluss gilt.

Beratung des Haushalts

In der Verbandsversammlung am 31.10.2024 kam die Frage auf, ob aus dem Bauprogramm 2024-2029 die Kosten für die Beckensanierung mittlerweile genauer beziffert werden können. Die Beckensanierung wird derzeit so geplant, dass Varianten verglichen und beschlossen werden. Auch ist dieses größte Projekt der kommenden Jahre mit Land und Bund abzustimmen, um mit Hilfe der Förderprogramme diesen wichtigen Schritt gemeinsam unternehmen zu können.

Gerd Müller, Mitglied der Verbandsversammlung, bittet „die Verwaltung“ um Ãœberprüfung von Einsparmöglichkeiten im Haushalt 2025 von mindestens 25%. Verbandsvorsteher Götz Konrad entgegnet, dass der Vorstand den Entwurf festgestellt habe und nicht „die Verwaltung“ Ansprechpartner sei. Fragen zum Haushalt können gerne über die Verwaltung an den Vorstand gerichtet werden. Anträge indes sind an die Verbandsversammlung zu stellen, so Konrad.

Hintergrund: Anträge

Wie in den Geschäftsordnungen in Eschenburg und in Dietzhölztal im § 11 Absatz 2 heißt: „Anträge müssen begründet sein und eine klare, für die Verwaltung ausführbare Anweisung enthalten.“